Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ORTLIEB Sportartikel GmbH, Rainstraße 6, 91560 Heilsbronn, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.

§1 ALLGEMEINES UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers ist freibleibend und unverbindlich. Sie stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Webseite des Verkäufers erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen, welche jedoch noch nicht zum Vertragsschluss führt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) beziehungsweise die Bestellung abzubrechen.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder stillschweigend durch die Ausführung der Bestellung zustande. Der Verkäufer wird die Annahme entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, erfolgt keine Auftragsbestätigung. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer informiert den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet bereits erhaltene Gegenleistungen ebenfalls unverzüglich.

(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext (insbesondere AGB als auch die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular) dem Kunden per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert.

(5) Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung elektronisch an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.

§3 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

§4 ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN

(1) Der Kunde kann für die Zahlung aus verschiedenen Zahlungsarten wählen, wobei stets eine gängige und unentgeltliche Zahlungsart angeboten wird. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf unserer Webseite während des Bestellvorgangs.

(2) Weitere Informationen zu Preisen und Lieferung sind in den Kundeninformationen aufgeführt.

§5 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

(1) Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht sind hier zu finden.

(2) Sonstige unverbindliche Hinweise zur Rücksendung:

a) Der Kunde wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden und die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurückzusenden. Hierbei sollte ggf. eine schützende Umverpackung verwendet werden. Sofern die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, muss mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden gesorgt werden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

b) Für die Rücksendung kann der Kunde das bereitgestellte Onlineformular verwenden

c) Die in den Absätzen a) und b) genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

§6 GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.

(2) Der Verkäufer gewährt zusätzlich zum gesetzlichen Gewährleistungsanspruch eine 5-jährige Garantie. Die Garantiebedingungen sind hier zu finden.

§7 HAFTUNG

(1) Die Haftung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Haftung aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie, Verletzungen von Kardinalpflichten sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten als Kardinalpflichten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf.

(2) Im Falle einer Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Dies gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

§8 GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ortlieb.com

(3) Wir bemühen uns stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§9 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.

Stand: Juli 2022